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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER
JOB MARKET24, RUDOLF J. OSLER, DIPLOM BETRIEBSWIRT (VERKÄUFER)
Stand 1.4.2009
1. Allgemeines
1.1.
Das Unternehmen Job Market24 erbringt alle Lieferungen und Leistungen auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2.
Der WebShop (Job Market24 Shop) wird von Job Market24 verwaltet. Unsere Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist die Landeshauptstadt München, Bayern, Bundesrepublik Deutschland. Job Market24 macht keinerlei Aussagen darüber, ob die Inhalte unseres WebShops oder Websites für den Gebrauch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geeignet sind oder ob der Zugriff auf Inhalte unserer Website außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist; ein solcher Zugriff geschieht auf eigene Verantwortung. Für die Einhaltung des jeweils geltenden lokalen Rechts sind Sie selbst verantwortlich. Für den Fall, dass ein Bestandteil der Nutzungsbedingungen unwirksam wird, sind die anderen Bestandteile der Nutzungsbedingungen davon nicht betroffen.
1.3.
Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Anderslautenden Gegenbestätigungen von Käuferseite wird hiermit widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.4.
Technische Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Job Market24 ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu ändern.
1.5.
Auf unserem WebShop und unserer Website bestehen Links zu Websites anderer Unternehmen und Organisationen. Diese Links dienen lediglich der Kundeninformation und können auch Werbung sein. Diese Links werden aus Gefälligkeit für die Kundeninformation bereitgestellt. Unternehmen und Organisationen, zu denen Job Market24 Links herstellt, werden schriftlich informiert. Unternehmen und Organisationen, die nicht wünschen, dass Job Market24 einen Link zu ihnen herstellt, teilen dies Job Market24 schriftlich mit und der Link wird einfach entfernt. Kein Unternehmen und keine Organisation hat ein Anrecht auf einen Link, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Job Market24 gestattet Ihnen das Sichten und Herunterladen der Inhalte unseres WebShops oder Websites nur zu privatem, nichtkommerziellem Gebrauch. Sie verpflichten sich, in jeder Kopie der Inhalte von Job Market24 auf alle Urheber- und andere Eigentumsrechte hinzuweisen. Die Inhalte unseres WebShops oder Websites dürfen in keiner Weise verändert und nur mit Zustimmung von Job Market24 für offizielle oder kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder öffentlich verbreitet, gezeigt, vorgeführt oder anderweitig genutzt werden. Die Nutzung der Inhalte unseres WebShops oder Websites auf einer anderen Website oder einem anderen WebShop oder Website oder in anderen Netzwerkumgebungen bedarf der schriftlichen Zustimmung von Job Market24. Die Inhalte unseres WebShops und der Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede unerlaubte Nutzung der Inhalte unseres WebShops oder Website kann gegen urheber-, warenzeichenrechtliche oder andere gesetzliche Regelungen verstoßen. Beim Verstoß gegen unsere Bedingungen erlischt Ihre Berechtigung zur Nutzung unserer Webeiten, weitere rechtliche Maßnahmen behalten wir uns vor.
Job Market24 übernimmt keinerlei Haftung für den Schutz von Passwörtern. Sie sind für den Schutz eines erteilten Passwortes vor missbräuchlicher Verwendung selbst verantwortlich. Sollten Sie ein Ihnen erteiltes Passwort unbefugt weitergeben oder benutzen, haften Sie dafür selbst. Die Nutzung unseres WebShops oder Websites unter Verwendung ihrer ID und ihres Passworts erfolgt auf ihre eigene Gefahr. Sollten Sie Kenntnis erhalten, dass ein Passwort unbeabsichtigt bekannt wurde oder die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung Ihres Passwortes besteht, müssen Sie dies Job Market24 unverzüglich mitteilen.
Die Nutzung der von unserer Website herunter geladene Software, grafischen Werke und Inhalte unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und im Falle von Software dem jeweiligen Software-Lizenzvertrags, GNU - Regelungen oder den entsprechenden Nutzungsbedingungen. Das Herunterladen der Software beziehungsweise deren Installation ist erst gestattet, nachdem Sie die Bedingungen der jeweiligen Software-Lizenzverträge gelesen und sich damit einverstanden erklärt haben. Sofern Sie personenbezogene Informationen über unser WebShop oder Website vermitteln, erklären Sie ihr Einverständnis, dass Job Market24 diese verwaltet und ohne Ihre schriftliche Zustimmung nicht an Dritte aber an Partner weitergibt, soweit nicht anders ausgewiesen. Job Market24 ist ausdrücklich dem Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Alle Informationen von Job Market24, die keine Angaben zur Person darstellen und nicht unter die Datenschutzerklärung von Job Market24 fallen, wie auch alle sonstigen Inhalte, die von Benutzern auf unsere Website übertragen werden, gelten als nichtvertraulich und als nicht urheber- und eigentumsrechtlich geschützt. Job Market24 übernimmt keinerlei Verantwortung für die Übertragungen. Job Market24 und ihren Beauftragten steht es völlig frei, die Übertragungen und alle darin enthaltenen Daten, Bilder, Grafiken, Klänge, Texte und sonstigen Inhalte zu jeglichen Zwecken zu vervielfältigen, offen zu legen, zu verteilen, aufzunehmen und anderweitig zu nutzen. Es ist verboten, bedrohende, beleidigende, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornografische, sittenwidrige, rassistische oder andere rechtswidrige Inhalte auf unseren WebShop oder Webseiten zu übermitteln oder über unseren WebShop oder Webseiten zu verbreiten.
Wenn Sie einen Link benutzen, verlassen Sie den WebShop oder die WebSite von Job Market24. Job Market24 überprüft nicht die Websites anderer Unternehmen und Organisationen, hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für diese. Der Zugriff auf eine Website anderer Unternehmen oder Organisationen über einen Link (bspw. auch über Werbebanner) mit diesem WebShop erfolgt auf Ihre eigene Verantwortung. Die Inhalte auf unserem WebShop werden ausschließlich unter Ausschluss jeglicher Herstellergarantie zur Verfügung gestellt. Job Market24 übernimmt keinerlei Herstellergarantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Geeignetheit für Ihre Verwendungszwecke. Job Market24 übernimmt bezüglich der Inhalte keine Herstellergarantie für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Sofern Job Market24 zitiert, wird der Urheber des Zitates, sofern bekannt, genannt. Job Market24 kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt unseres WebShops oder an unseren Services oder an Links vornehmen. Der Inhalt unseres WebShops kann möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen. Job Market24 ist nicht zur Aktualisierung der Inhalte unseres WebShops verpflichtet. Die Nutzung der auf unserem WebShop zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr. Für mögliche Schäden (insbesondere entgangener Gewinn oder Datenverlust) übernehmen Job Market24, Lieferanten von Job Market24 oder Partner von Job Market24 keinerlei Haftung. Dies gilt nicht im Falle des arglistigen Vorsatzes und für den Fall, dass eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Falls die Nutzung unseres WebShops beziehungsweise der auf ihr angebotenen Inhalte dazu führt, dass Sie Ihre Geräte oder Ihre Daten warten, reparieren, austauschen oder sonst wie korrigieren müssen, übernimmt Job Market24 hierfür keinerlei Haftung oder Kosten. Job Market24 kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern.
2. Angebote, Liefervertrag
Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig.
Ein Liefervertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) des Verkäufers zustande.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
3. Preise, Zahlungsbetrag
Sämtliche Preise sind Nettopreise. Der gesamte Zahlungsbetrag geht aus der Online-Bestellübersicht bzw. aus der Auftragsbestätigung hervor.
4. Gewährleistung
Job Market24 gewährleistet, dass die gelieferten Produkte bzw. geleisteten Dienste entsprechend den bereitgestellten Beschreibungen für den vorgesehenen Gebrauch bzw. Bedarf geeignet sind. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Job Market24 übernimmt keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Organisations- bzw. Datenverarbeitungssysteme (ob Hardware- oder Softwaresysteme).
5. Pflichten des Kunden
5.1.
Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, muss er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vertragskonformität prüfen. Geschieht das nicht, gelten die gelieferten Produkte/Dienstleistungen als genehmigt.
5.2.
Der Kunde sichert zu, dass die Job Market24 von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Job Market24 jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Job Market24 binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
* Name und postalische Anschrift des Kunden,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
5.3.
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Job Market24 behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Job Market24 berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
5.4.
E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
5.5.
Der Kunde verpflichtet sich, von Job Market24 zum Zwecke des Zugangs zu deren Anwendungen und Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Job Market24 nutzen, haftet der Kunde gegenüber Job Market24 auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, Datensicherungen durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Job Market24 abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jede Anwendung auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Anwendungen, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Job Market24 erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Er ist nicht berechtigt, die Anwendungen oder deren Nutzung zu vermieten, zu verleasen oder sonst wie an Dritte zu überlassen.
5.6.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Job Market24 berechtigt, die entsprechende Anwendung ohne Entgeltersatz unverzüglich zu sperren.
6. Vertragsschluss, Vertragskündigung
6.1.
Job Market24 ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
6.2.
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Job Market24 oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
6.3.
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
Job Market24 ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
6.6.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Job Market24 insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder schuldhaft gegen die hierin geregelten Pflichten verstößt.
6.7.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1.
Für Schäden haftet Job Market24 nur dann, wenn Job Market24 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Job Market24 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Job Market24 auf den Schaden beschränkt, der für Job Market24 bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war, maximal jedoch auf 75% des Auftragswertes.
7.2.
Die Haftung von Job Market24 wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
7.3.
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutz-verordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
7.4.
Job Market24 haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der gelieferten Produkte bzw. geleisteten Dienste ergeben. Hiervon ausgenommen sind alle gesetzlich geregelten Haftungsfälle. Auf jeden Fall ist die Haftung von Job Market24 auf den für die Überlassung der Produkte gezahlten Betrag beschränkt. Ausgenommen hiervon sind Fälle, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Job Market24 zurückzuführen sind.
8. Lieferung, Rechnung
Die Versandkosten gehen aus der Online-Bestellübersicht bzw. aus der Auftragsbestätigung hervor. Sie können von der gewählten Versandart abhängig sein. Der Versand erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern der Liefertermin nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn hierfür keine gesetzliche Bestimmung vorhanden ist. Rechnungen können grundsätzlich per E-Mail übermittelt werden.
9. Zahlung, Preise
9.1.
Zahlungsart, Zahlungskosten sowie Zahlungsbedingungen (Fristen) gehen aus der Online-Bestellübersicht bzw. aus der Auftragsbestätigung hervor. Sie können von der gewählten Zahlungsart abhängig sein.
9.2.
Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall berechnet Job Market24 Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
9.3.
Soweit die in 1.1 genannten Lieferungen und Leistungen Gegenstand des Vertrages ist, werden die Entgelte im Voraus fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der jeweiligen Einzelvereinbarung, längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Rechnungen werden grundsätzlich per eMail mit angehängter PDF-Datei versendet. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Job Market24 berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 3,12 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Job Market24 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 7,80 pro Lastschrift zzgl. der für Job Market24 angefallenen Bankgebühren.
9.5.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
11. Verbraucherschutzrecht, Widerrufsrecht
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt, insbesondere nicht die Käuferrechte nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
Der Kunde, der nicht selbständig tätig, gewerblich tätig oder Unternehmer ist, kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Produkts widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf muss schriftlich per Brief oder Fax erfolgen (Datum des Fax bzw. Poststempel).
Der Widerruf ist zu richten an:
Job Market24, Rudolf J. Osler, Dipl.-Betriebswirt
Isenerstr. 10, 85570 Markt Schwaben
Etwaig geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
12. Daten - Schutz und Speicherung
12.1.
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert. Job Market24 wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
12.2.
Job Market24 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass wir das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist München. Sofern der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird für sich eventuell aus den Verträgen ergebende Streitigkeiten für beide Parteien nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht München oder das Landgericht München als Gerichtsstand vereinbart.
Gleiches gilt, wenn bei Klageerhebung der Wohnsitz des Käufers unbekannt ist.
Für das gerichtliche Mahnverfahren wird in jedem Fall die Zuständigkeit des Amtsgerichts München vereinbart.
Sollten eine oder mehrere der vorangehenden Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.
Wichtige Informationen zur Nutzung unseres Online-Angebots
1.
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2.
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3.
Verweise und Links:
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4.
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5.
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